COOKIS schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Diese bilden daher stets einen integrierenden Bestandteil des Vertrags.
Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen COOKIS und dem Kunden, auch wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von COOKIS schriftlich anerkannt werden. COOKIS ist insbesondere nicht verpflichtet, entgegenstehenden AGB des Kunden zu widersprechen.
Angebote von COOKIS erfolgen stets freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
Der Vertrag zwischen COOKIS und dem Kunden kommt mit der Auftragsbestätigung durch COOKIS zustande.
COOKIS stellt dem Kunden für die Dauer der Laufzeit des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages die Software gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB zur Nutzung bereit und erbringt die nachfolgend beschriebenen Zusatzleistungen.
Der Kunde erhält im Rahmen dieses Vertrages die Berechtigung, auf die Software, welche auf einem Server Dritter gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die Funktionalitäten der Software zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte an der Software erhält der Kunde nicht. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf Installation der Software auf seinen Systemen oder auf Zurverfügung-Stellung des Source Codes der Software.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Anpassung der Software an seine individuellen Bedürfnisse.
Im Rahmen der Nutzung der Software durch den Kunden werden die Daten der Webseite des Kunden auf einem Server Dritter gehostet. Dem Kunden wird zu diesem Zweck auf dem Server Dritter ein Speicherplatz im Basisumfang laut gesonderter Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügung-Stellung des Speicherplatzes ist im Entgelt gemäß Punkt V. bereits enthalten. Wird der Speicherplatz im Basisumfang vom Kunden aufgebraucht, so schuldet der Kunde COOKIS für den Mehrverbrauch ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von COOKIS.
Weiters werden dem Kunden auf dem Server Dritter ein Domain-Server zum Zweck der Nutzung für die Webseite des Kunden sowie ein Mailserver für bis zu 5 Mailboxes mit einem Speicherplatz laut gesonderter Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Die Vergütung für diese Leistungen ist im Entgelt gemäß Punkt V. bereits enthalten.
Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen, dass die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden für den Zugang zur Software erforderlich ist, bei ihm vorhanden ist.
Die Software nutzt Drittsoftware, wie insbesondere TYPO3. COOKIS behält sich dabei vor, die genutzte Drittsoftware jederzeit zu ändern. Die Nutzung der Drittsoftware ist nicht Gegenstand des mit dem Kunden bestehenden Vertrages bzw. dieser AGB. Jegliche Ansprüche wegen Mängeln und dergleichen, die auf die genützte Drittsoftware zurückzuführen sind, sind gegenüber COOKIS ausgeschlossen.
Die Software darf ausschließlich vom Kunden selbst für Zwecke von ihm betriebener Webseiten genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsmöglichkeiten (Passwörter etc.) an Dritte ist dem Kunden untersagt.
Der Kunde ist für die mithilfe der Software erstellten und auf dem Server Dritter gespeicherten Inhalte der Webseite ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt, die Software oder die Zusatzleistungen zu rechtswidrigen Zwecken zu nutzen. COOKIS behält sich vor, rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu verhindern.
Der Kunde hält sowohl COOKIS, als auch den Dritten, auf dessen Server die Daten der Webseite gehostet werden, in Bezug auf sämtliche Ansprüche, die von anderen Dritten gegen COOKIS oder den Dritten aufgrund von Inhalten der Webseite, die der Kunde geschaffen hat, erhoben werden, vollkommen schad- und klaglos. Dies beinhaltet auch die Kosten einer Rechtsverteidigung.
Die Bestimmungen der vorstehenden Punkte gelten sinngemäß für sämtlichen Mailverkehr auf den, dem Kunden zur Verfügung gestellten, Mailservern sowie für die dem Kunden zur Verfügung gestellten Domains.
Erhebt der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software oder der sonstigen Zusatzleistungen dieses Vertrages personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes COOKIS von Ansprüchen Dritter frei. COOKIS bzw. der Dritte, auf dessen Server die Daten der Webseite, sowie der Mail- und Domain-Server gehostet werden, handeln gegenüber dem Kunden als Dienstleister im Sinne des österreichischen Datenschutzgesetzes und sind dabei zur Einhaltung der Pflichten nach § 11 des österreichischen Datenschutzgesetzes verpflichtet.
Der Kunde schuldet COOKIS für die Erbringung der Leistungen von COOKIS wie in diesen AGB näher beschrieben ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preislisten von COOKIS.
COOKIS behält sich vor, die Entgelte jeweils mit Wirkung zu Beginn des nächsten Vertragsjahres (Punkt VI) anzupassen.
Die vom Kunden geschuldeten Entgelte werden von COOKIS zu Beginn der jährlichen Vertragslaufzeit für das ganze Vertragsjahr im Vorhinein verrechnet.
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sämtliche Zahlungen sind bei Rechnungserhalt binnen zwölf Tagen und ohne Abzug fällig.
Im Falle des Zahlungsverzuges vereinbaren die Vertragsteile Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. COOKIS ist berechtigt, sich zur Betreibung seiner offenen Forderungen eines Inkassodienstes oder anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Der Kunde verpflichtet sich, COOKIS sämtliche dabei entstehenden Kosten zu ersetzen.
Sofern der Kunde innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungserhalt keine schriftlichen Einwendungen gegen die Rechnung erhebt, gilt die Rechnung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als anerkannt.
Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber COOKIS ist ausgeschlossen, es sei denn, die behaupteten offenen Forderungen sind von COOKIS ausdrücklich schriftlich anerkannt worden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderer von COOKIS nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, wird der Vertrag mit dem Kunden für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate bzw. um die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer, es sei denn, einer der Vertragsteile teilt dem jeweils anderen Vertragsteil spätestens einen Monat vor Vertragsablauf schriftlich mit, dass er eine Fortsetzung des Vertrages nicht wünscht.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist COOKIS berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen. COOKIS ist weiters berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde gegen seine Pflichten nach den Punkten II.7, III.1 oder IV.1 verstößt.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund immer, endet die Nutzungsmöglichkeit des Kunden für die Software und die weiteren Zusatzleistungen mit Vertragsbeendigung. Mit Vertragsbeendigung ist daher insbesondere die Webseite des Kunden nicht mehr im Internet erreichbar und der Mailserver nicht mehr verfügbar. COOKIS ist zudem nicht verpflichtet, weiterhin für eine weitere Speicherung von Daten des Kunden (insbesondere Daten der Webseiten, E-Mails etc.) zu sorgen, die bei COOKIS oder dem Server eines Dritten gespeichert sind. Es ist daher Sache des Kunden, im Falle der Beendigung für den rechtzeitigen Abruf, die Sicherung oder weitere Speicherung derartiger Daten zu sorgen. COOKIS wird dem Kunden nach Anforderung die Inhalte der Webseite in komprimierte Speicherform übermitteln, wobei der Kunde bereits vorab bestätigend zur Kenntnis nimmt, dass dadurch die Funktionalitäten der Webseite eingeschränkt sein können. Eine Migration der Daten auf Systeme oder Softwareumgebungen Dritter wird von COOKIS nicht durchgeführt.
COOKIS ist berechtigt, sämtliche Daten des Kunden nach Ablauf von einer Woche nach Beendigung des Vertrages zu löschen bzw. für die Löschung zu sorgen. Aus einem Verlust der Daten können daher keinerlei Ansprüche gegenüber COOKIS gestellt werden.
Sofern offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, ist COOKIS überdies berechtigt, dem Kunden die Daten erst dann herauszugeben, sobald der Kunde die offenen Forderungen vollständig bezahlt. Zu diesem Zweck ist COOKIS berechtigt, bereits zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bzw. im Falle des Zahlungsverzuges gleichzeitig mit Setzung der Nachfrist dem Kunden den Zugang zu den Daten zu sperren.
Für eine durchgängige Zugänglichkeit sowie eine vollständige Fehlerfreiheit der Software wird seitens COOKIS nicht Gewähr geleistet. Insbesondere kann es zu gelegentlichen Programmabstürzen oder ähnliches kommen. Durch einen Fehler der Software im Sinne des Vorstehenden wird daher noch kein Mangel im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ABGB bewirkt. Ein gewährleistungspflichtiger Mangel an der Software liegt vielmehr nur dann vor, wenn entweder dem Kunden von COOKIS ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften der Software nicht vorliegen, oder der Fehler zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionalität der Software führt.
COOKIS bemüht sich, erkannte Mängel im Rahmen des nächsten Updates zu beheben. Der Kunde hat jedoch weder Anspruch auf Durchführung von Updates innerhalb einer bestimmten Frist, noch auf vorzeitige Behebung von Mängeln. Sofern Mängel freilich die ordnungsgemäße Funktionalität der Software gänzlich ausschließen, werden diese von COOKIS spätestens binnen 3 Wochen ab Erkennung des Mangels behoben.
Zur Nutzung der Software muss der Kunde die Dienste Dritter, wie insbesondere die Dienste eines Internetproviders in Anspruch nehmen. Jegliche Gewährleistung oder Haftung von COOKIS für mangelnde oder fehlerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, die auf solche Dritte zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
Die Haftung oder Gewährleistung von COOKIS für Mängel oder Schäden (insbesondere aufgrund Datenverlust oder mangelnde Verfügbarkeit der Software, der Webseite des Kunden oder des Mailservers), die auf den Dritten zurückzuführen sind, auf dessen Server die Software, die Daten der Webseite sowie der Mail- und Domainserver gehostet werden, insbesondere die Haftung gemäß der Bestimmung des § 1313a ABGB, wird gegenüber dem Kunden einvernehmlich ausgeschlossen. Zum Zwecke der direkten Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten tritt COOKIS jedoch seine diesbezüglichen Ansprüche, die aus dem zwischen COOKIS und dem Dritten abgeschlossenen Vertrag erwachsen, an den Kunden ab.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf Verbesserung. Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen.
Die Haftung von COOKIS für leichte Fahrlässigkeit sowie für mittelbare Schäden, insbesondere für Folgeschäden einschließlich solche aus Datenverlust und entgangenem Gewinn, wird generell ausgeschlossen. Die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse gelten gleichzeitig auch als Haftungsausschlüsse.
Der Kunde hat angemessene technische Vorsorgen zur Hintanhaltung oder Verminderung von Schäden aufgrund von Datenverlust zu treffen. Insbesondere hat der Kunde eine regelmäßige, lokale Speicherung (Archivierung) seines, ihm Rahmen des Vertrages mit COOKIS auf dem Server des Dritten gehosteten E-Mail-Verkehrs auf seines Systemen durchzuführen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des Vertrages/Auftrages bedürfen der Schriftform.
COOKIS behält sich die Änderungen dieser AGB vor. Die geänderten AGB werden – sofern COOKIS nicht ein späteres Datum bestimmt - mit dem Zugang der geänderten AGB beim Kunden wirksam. Für den Fall der nachträglichen Änderung der AGB wird dem Kunden jedoch das binnen 14 Tagen ab Zugang der geänderten AGB bei sonstigem Verfall auszuübende Recht eingeräumt, das Vertragsverhältnis mit COOKIS vorzeitig mit einer Frist von 1 Monat aufzukündigen.
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen COOKIS und ihren Kunden wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von COOKIS vereinbart. COOKIS ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, Klagen gegen den Kunden auch bei dem für dessen Sitz zuständigen Gericht anzubringen.
COOKIS ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder einzelne Teile davon mit schuldbefreiender Wirkung an seinen Rechtsnachfolger oder an Dritte zu überbinden.
Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Landeck, im August 2014